Vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt am
Dienstag, 3. September 2019, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309
folgendes Verfahren:
Tatvorwurf: Verbrechen nach BtMG (bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge etc.)
Tatzeitpunkt: Mai 2015 bis April 2016
Tatort: Rülzheim und andernorts
Es handelt sich um die Neuverhandlung eines Teilaspekts im Verfahren gegen einen Angeklagten, der durch das Landgericht Landau wegen des Verkaufs von Drogen im so genannten „Darknet“ von seinem Wohnhaus aus per Post verurteilt worden ist. Nach punktueller Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens durch den Bundesgerichtshof geht es nur noch um die Frage der Rechtmäßigkeit der Verfallsanordnung der durch den Drogenhandel generierten Gewinne bzw. deren Höhe sowie den Maßregelausspruch (Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt).
Vorgesehene Fortsetzungstermine: 10. und 30. September sowie 1. Oktober 2019, jeweils 9:00 Uhr
Weiter beginnt vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz am
Montag, 16. September 2019, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309
folgendes Verfahren:
Tatvorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt, (gefährliche) Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Beleidigung
Tatzeitpunkt: 7. September 2017 und 1. Oktober 2018
Tatort: Germersheim
Dem 35-jährigen, aus Russland stammenden Angeklagten wird vorgeworfen, im Zustand der Schuldunfähigkeit gegenüber Polizeibeamten Widerstand geleistet zu haben und diese dabei bedroht und beleidigt zu haben, nachdem die Polizeibeamten einen Selbstmordversuch des Angeklagten – letztlich erfolgreich – zu verhindern versucht hatten. Zur Tatzeit soll der Angeklagte stark alkoholisiert und im Drogenrausch gewesen sein. In einem weiteren Fall soll der Angeklagte ebenfalls in einem wahnhaften Zustand seine Mutter in Tötungsabsicht mit einem Messer in Rücken und Arm gestochen haben. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus steht im Raum.
Vorgesehene Fortsetzungstermine: 17., 20., und 24. September 2019, jeweils 9:00 Uhr