Vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt am
Mittwoch, 17. Juli 2024, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 221
folgendes Verfahren:
Tatvorwurf: schwere Körperverletzung
Tatzeitpunkt: 27. Dezember 2023
Tatort: Germersheim
Dem 40 -jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, sein Opfer zunächst auf einen Parkplatz gelockt, mit ihm dann gestritten und ihm schließlich einen Faustschlag ins Gesicht versetzt zu haben. Danach soll er seinem Opfer mit einem Messer einen Schnitt quer über die linke Gesichtshälfte beigebracht haben, durch den eine 10 cm lange Schnittwunde entstanden ist, die das Gesicht des Opfers dauerhaft entstellen wird. Es wird vermutet, dass der Angeklagte Verbindungen in das Milieu der „Hell´s Angels“ hat.
Der Vorsitzende der Strafkammer hat vor diesem Hintergrund eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen. Soweit diese die Presse betrifft, wird sie im Folgenden in Auszügen zitiert:
„1. Der Sitzungssaal wird jeweils eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn geöffnet.
2. Es werden Platzkarten ausgegeben.
3. Zuhörer werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen. Es dürfen nur so viele Zuhörer eingelassen werden, wie Sitzplätze für Zuhörer vorhanden sind. Frei werdende Sitzplätze sind unverzüglich weiteren Zuhörern zur Verfügung zu stellen, die noch Einlass begehren.
4. Für Pressevertreter steht eine beschränkte Anzahl an reservierten Plätzen zur Verfügung. Soweit keine weiteren Pressevertreter Einlass begehren, sind frei werdende Sitzplätze weiteren Zuhörern zur Verfügung zu stellen.
5. Pressevertreter, die nicht in dem für sie reservierten Bereich Platz gefunden haben, werden wie Zuhörer eingelassen.“
Nach Auskunft des Vorsitzenden ist geplant, mindestens 5 Plätze für Pressevertreter vorzuhalten. Die Platzkarten werden an der Pforte des Gerichts in der Reihenfolge des Erscheinens vergeben. Da mit einem starken Publikumsandrang gerechnet wird, empfiehlt sich ein frühzeitiges Erscheinen.
Vorgesehene Fortsetzungstermine: 18. und 25. Juli sowie 12. und 14. August 2024, jeweils 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309
Vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt ebenfalls am
Mittwoch, 17. Juli 2024, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309
folgendes Verfahren:
Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, Beleidigung, Bedrohung
Tatzeitpunkt: 2. Juli 2023
Tatort: Birkenhördt
Dem 88 -jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, anlässlich eines Streits mit den beiden Tatopfern, der in eine körperliche Auseinandersetzung eskalierte, einem der Opfer sein Fahrrad auf den nur leicht beschuhten Fuß geschlagen zu haben, im Rahmen einer weiteren Eskalation dann mit einem Hammer auf den Ehemann des ersten Opfers losgegangen zu sein. Dabei soll es auch zu Beleidigungen und Todesdrohungen gekommen sein. Der Angeklagte leidet an einer Persönlichkeitsänderung und kognitiven Leistungsbeeinträchtigungen, so dass von einer verminderten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit auszugehen ist. Die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung steht im Raum.
Vorgesehene Fortsetzungstermine: 18., 22., 31. Juli sowie 1. August 2024, jeweils 9:00 Uhr
Vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt weiter am
Mittwoch, 24. Juli 2024, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309
folgendes Verfahren:
Tatvorwurf: Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung,
Tatzeitpunkt: November 2023 bis Februar 2024
Tatort: Germersheim und andernorts
Dem 28 -jährigen, aus Somalia stammenden Angeklagten wird vorgeworfen, ein Buch im Wert von 10 € gestohlen, in einem fremden Mehrparteienhaus randaliert und einen der dortigen Bewohner geschlagen und Türen beschädigt zu haben. Weiter soll der Angeklagte grundlos auf ein Firmengelände eingedrungen sein und versucht haben, einen dortigen Mitarbeiter zu schlagen, bei einer anderen Gelegenheit wieder in ein fremdes Wohnhaus eingedrungen und eine Auseinandersetzung mit den dortigen Bewohnern geführt zu haben. Schließlich soll der Angeklagte eine ganze Gruppe von Unbeteiligten mit einem Messer angegriffen und bedroht, dabei deren Fahrzeuge mit dem Messer beschädigt haben. Der Angeklagte leidet an einer psychischen Erkrankung, die gegebenenfalls zu einer Schuldunfähigkeit führt. Die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung steht im Raum.
Vorgesehene Fortsetzungstermine: 30. Juli sowie 21. und 22. August 2024, jeweils 9:00 Uhr
Vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt außerdem am
Mittwoch, 31. Juli 2024, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309
folgendes Verfahren:
Tatvorwurf: Totschlag
Tatzeitpunkt: 12. Februar 2024
Tatort: Ranschbach
Dem 28 -jährigen, aus Syrien stammenden Angeklagten wird vorgeworfen, aus bisher nicht geklärten Gründen entsprechend seinem Tatentschluss, sich einen Revolver beschafft und sein Opfer in dessen Wohnanwesen aufgesucht und mehrere Schüsse auf diesen abgefeuert zu haben, woran das Opfer verstarb.
Vorgesehene Fortsetzungstermine: 1., 21. und 22. August sowie 11., 13., 16., 24. September, 2., 9., 28. und 30. Oktober 2024, jeweils 9:00 Uhr
Vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt schließlich am
Dienstag, 6. August 2024, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309
folgendes Verfahren:
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
Tatzeitpunkt: 17. November 2022
Tatort: Landau
Dem 33 -jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, ca. 600 g Marihuana in mehreren Müllsäcken und Einkaufstaschen in seiner Wohnung aufbewahrt zu haben.
Vorgesehene Fortsetzungstermine: 9. und 27. August sowie 6. September 2024, jeweils 9:00 Uhr