Vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt am

Mittwoch, 22. Juni 2022, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309

folgendes Verfahren:

Tatvorwurf: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und gefährliche Körperverletzung                                              

Tatzeitpunkt: 20.5.2019

Tatort: Weingarten

Dem 35...

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Vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt am

Montag, 30. Mai 2022, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309

folgendes Verfahren:

Tatvorwurf: Vergewaltigung                                              

Tatzeitpunkt: 16.7.2019

Tatort: Landau

Dem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zustand verminderter...

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom Anfang dieses Monats (Aktenzeichen 4 StR 367/21) die Revision gegen ein Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. Juni 2021 im Wesentlichen zurückgewiesen.

Mit dem nun rechtskräftigen Urteil war ein Erzieher wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit...

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Vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt am


Montag, 28. März 2022, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309

folgendes Verfahren:

Tatvorwurf: sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
    
Tatzeitpunkt: 24.12.2020

Tatort: Klingenmünster

Dem 55-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, auf der Herren-Besuchstoilette des Pfalzklinikums...

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Die Zusammensetzung der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landau in der Pfalz ändert sich zum 1. April 2022.

Mit Ablauf des 31. März 2022 wird die ehrenamtliche Richterin bei der Kammer für Handelssachen Sibylle von Schaabner nach zehnjähriger Tätigkeit ausscheiden. In seinem Dankschreiben, das leider wegen der akuten Corona-Lage nicht...

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die 1. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat heute das Urteil gegen einen 53-jährigen vietnamesischen Mann verkündet, dem vorgeworfen wurde, im Streit mit seinem Opfer in der Küche eines Asia-Imbisses in Landau in der Pfalz ein Küchenmesser mit breiter Klinge ergriffen und derart heftig in den Gesichts- und Stirnbereich des Opfers...

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Vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt am

Freitag, 21. Januar 2022, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309

folgendes Verfahren:

Tatvorwurf: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung                                              

Tatzeitpunkt: Juli 2021

Tatort: Germersheim

Dem 56-jährigen, aus der Türkei stammenden...

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Vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt am

Dienstag, 11. Januar 2022, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309

folgendes Verfahren:

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung, Bedrohung                                              

Tatzeitpunkt: September und November 2018

Tatort: Klingenmünster

Dem 41-jährigen Angeklagten...

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Die 5. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat in einem Beschluss vom 13.12.2021 entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist.

 

Der Beschuldigte hatte in mindestens 2 Fällen Eintragungen über eine solche nicht erfolgte Schutzimpfung in Impfpässen gemacht unter Verwendung eines Stempels mit der Aufschrift „Impfzentrum …“ und Klebezetteln mit erfundenen Impfstoffchargennummern, versehen mit einer angeblich von einem Arzt stammenden Unterschrift. Diese Impfpässe wurden dann von anderen Personen in Apotheken vorgelegt, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten.

 

Nach der Strafvorschrift in § 277 StGB in der bis zum 23.11.2021 geltenden Fassung war eine solche Tat nur dann strafbar, wenn ein in dieser Weise gefälschter Impfpasses zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften genutzt wurde. Nach der Auffassung der Strafkammer war diese Voraussetzung hier nicht erfüllt, zumal der Beschuldigte den Impfpass in der Apotheke nicht selbst vorgelegt hatte. Da es sich bei der Strafvorschrift des § 277 StGB um eine Spezialregelung handele, gehe diese einer möglichen Anwendung der „normalen“ Urkundenfälschung in § 267 StGB vor. Die Straflosigkeit dieser Fallgestaltung sei auch genau der Grund, warum der Gesetzgeber die Vorschrift des § 277 StGB für die Zeit ab dem 24.11.2021 neu gefasst und stark verändert habe.

 

Durch die gesetzliche Neuregelung dürfte die von der Strafkammer festgestellte Strafbarkeitslücke geschlossen worden sein.

 

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Vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz beginnt am

Mittwoch, 8. Dezember 2021, 9:00 Uhr, Sitzungssaal 309

folgendes Verfahren:

Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung, versuchte Erpressung                                              

Tatzeitpunkt: August bis Dezember 2020

Tatort: Landau und Esslingen

Dem...

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